NATO

Effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze

In Brüssel treffen sich die NATO-Regierungschefs, um über die Zukunft der Allianz zu beraten. Stiftungsexperte Sebastian Vagt analysiert die neue Gemengelage. Denn: Am Verhandlungstisch säßen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dem amerikanischen ...

LTW 2017

Drensteinfurter FDP-Vorsitzender Markus Diekhoff kandidiert für den Landtag

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Ortsvorsitzende Markus Diekhoff tritt als Landtagskandidat im Wahlkreis Warendorf II (Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Sendenhorst, Wadersloh) an.

Infos und Impressionen seines Wahlkampfs finden Sie hier.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Diesel Fahrverbot

Diesel-Fahrverbote in Münster oder Hamm - Diekhoff: Erneuter Angriff auf die arbeitende Mittelschicht

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Ortsvorsitzende und Landtagskandidat, Markus Diekhoff, kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster oder Hamm in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.
„Hunderte Pendler aus Drensteinfurt sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz in den großen Nachbarstädten zu erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Hunderte Autos allein in Drensteinfurt wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch fast unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Rede zur Freiheit

Christian Lindner hält 11. Berliner Rede zur Freiheit

Die Redner zur Freiheit setzen jährlich mit ihren Worten am Brandenburger Tor ein eindrückliches Zeichen für den Wert der Freiheit. Am 29. Mai 2017 spricht dort FDP-Chef Christian Lindner. In den vergangenen Jahren hielten unter anderem Udo di Fabio, ...

Eurobahn

Neue Chaos bei der Eurobahn FDP fordert Abmahnung des Konzerns wegen nicht erbrachter Leistung

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Hamburg

Finanzsenator lässt Chance verstreichen

Bis 2020 hat die Stadt Hamburg 3,5 Milliarden Steuermehreinnahmen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisiert Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der diese historische Chance verstreichen lässt. Sie warf dem SPD-Senator vor, sich "auf den niedrigen ...

Schleswig-Holstein

Politik machen, damit etwas Vernünftiges entsteht

Sie stehen sich aktuell am Verhandlungstisch um eine mögliche Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gegenüber: FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Noch-Umweltminister Roland Habeck. Im Doppelinterview mit der Zeit sprachen sie über ihre (Arbeits-)Beziehung ...


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