Fall Amri

Sicherheitsstrukturen straffen und stärken

Just zum Jahrestag des Anschlags am Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen starben und fast 100 verletzt wurden, wird durch Recherchen der Welt am Sonntag publik, dass der Attentäter Anis Amri bereits intensiver überwacht wurde ...

Diesel Fahrverbot

Diesel-Fahrverbote in Münster oder Hamm - Diekhoff: Erneuter Angriff auf die arbeitende Mittelschicht

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Ortsvorsitzende und Landtagskandidat, Markus Diekhoff, kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster oder Hamm in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.
„Hunderte Pendler aus Drensteinfurt sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz in den großen Nachbarstädten zu erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Hunderte Autos allein in Drensteinfurt wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch fast unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Eurobahn

Neue Chaos bei der Eurobahn FDP fordert Abmahnung des Konzerns wegen nicht erbrachter Leistung

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.

EU-Gipfel

Europäische Asylstrategie neu aufstellen

Der jüngste EU-Gipfel hat nochmal deutlich gemacht : In der Flüchtlingspolitik braucht Europa einen neuen Ansatz. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen gestärkten Schutz der EU-Außengrenzen mit einer eigenen, handlungsfähigen Behörde und eine ...

Haushalt der Stadt Drensteinfurt

FDP: Mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Burkhard Wieland, begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters die Abstimmung über den Haushaltsplan 2015 um vier Wochen zu verschieben. „Der Haushaltsplan muss umfassend überarbeitet werden. Mit ein bisschen Kosmetik, wie es sich die SPD-Fraktion wohl vorgestellt hat, ist es nicht getan. Darin sind wir uns mit der CDU einig“, so der freie Demokrat.

Kritisch sieht Wieland auch das im Haushaltsentwurf 2015 eingestellte „integrierte Handlungskonzept“ für den Innenstadtbereich. „Für die Vorhaben in dieser Form liegt gar kein Ratsbeschluss vor. Der Bürgermeister muss sich mit Rücksicht auf die Finanzen auf wenige Projekte im Innenstadtbereich konzentrieren. Die FDP sieht die Neugestaltung des Marktplatzes und der Immobilie des ehemaligen Gasthofs „Zur Post“ an der Mühlenstraße als vorrangig an.“

Für den Marktplatz will die FDP ein ganz neues Verkehrs- und Nutzungskonzept. „Ein Marktplatz der weiterhin nur ein Parkplatz ist und jetzt ein bisschen neuen Belag drauf kriegt, das reicht uns nicht“, betont der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende. In diesem Kontext steht auch der Antrag der FDP zur Rückverlegung des Wochenmarktes von der Martinstraße auf den Marktplatz.
Bezüglich des Gebäudes Gasthof „Zur Post“, sieht die FDP einen Abriss als den falschen Weg an. „Wer die Tafel neben dem Gebäude betrachtet, der sieht die Alternative. Rückbau und Sanierung eines der ältesten noch bestehenden Gebäude in Drensteinfurt. Das wäre eine kulturelle Bereicherung unserer Innenstadt, auf die wir stolz sein können. Wir dürfen Fehler der Vergangenheit hier nicht wiederholen“, fordert Wieland.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Plenarwoche

Die Stimme der Vernunft ist zurück

Die FDP-Fraktion hat in einer belebten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Anträge eingebracht und progressive Akzente gesetzt. So sagten die Freien Demokraten mit einem Bürgerrechtsstärkungsgesetz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ...

Regierungsbildung

Wir werben für ein Erneuerungsprojekt aus der Mitte

FDP-Chef Christian Lindner ist mit der Entscheidung seiner Partei, sich nicht auf Jamaika einzulassen, im Reinen: "Wir wollten entlasten, wir wollten weniger Bürokratie, wir wollten das Kooperationsverbot abschaffen - nichts davon hätten wir umsetzen ...


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