Datenschutz

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, ...

Windkraft

Windkraft: Diekhoff bekräftigt Kritik an Planungen in Drensteinfurt

Der FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff bekräftigt die Kritik am Planungsverfahren für die Windvorrangzonen in Drensteinfurt. „Die FDP ist entgegen der erhobenen Vorwürfe nicht für eine Begrenzung der Windkraft, sondern gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung für einen bürgerfreundlichen und naturverträglichen Ausbau der Windkraft in NRW. Dazu gehören nach dem Willen der NRW-Koalition aus CDU und FDP allerdings Abstände von Windkraftanlagen zu reinen Wohngebieten von 1500 Metern“, so der FDP-Politiker.

Dieses Ziel sei im Koalitionsvertrag festgehalten worden und mit einem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU im September 2017 auch vom Landtag beschlossen worden. „Viele Kommunen im Land haben daher ihre Planungen nach den Kriterien der alten rot-grünen Landesregierung gestoppt und warten auf die veränderten Vorgaben des Landes. Der neue Windkrafterlass war auch bereits in der Verbändeanhörung und wird im März 2018 in Kraft gesetzt“, erläutert der Abgeordnete. Da nur durch den Erlass jedoch nicht in allen Fällen eine rechtssichere Abstandsregelung von 1500 Metern durchsetzbar sei, würde parallel an der Änderung der Landesentwicklungsplans (LEP) gearbeitet. Auch diese Gesetzesänderungen würden noch in diesem Jahr erfolgen und die neuen Abstandsregelungen in allen Fällen rechtssicher regeln.

Das dies möglich sei, zeigte Bayern mit der sogenannten 10H-Regelung, die einen Abstand zur Wohnbebauung vorschreibt, die dem 10-fachen der Höhe des Windrades entspricht. „Bei modernen Windkraftanlagen sind wir da schnell bei weit über 2000 Metern“, so Diekhoff. Und selbst das von dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg, habe im Jahr 2016 den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt die Vorsorgeabstände von Windrädern zur Wohnbebauung von 700 Meter auf 1000 Meter anzuheben. „Wir wollen also die Windkraft nicht verhindern, sondern Fehler vermeiden, die andere bereits erkannt und korrigiert haben. Und 600 Meter, wie in Drensteinfurt geplant, sind zu wenig“, betont Diekhoff.

„Ich bin daher erstaunt, mit welcher Zielstrebigkeit hier in Drensteinfurt von CDU, SPD und Grünen einem Landesrecht zur Gültigkeit verholfen werden soll, welches auf Landesebene bereits in Abwicklung ist. Man könnte aus meiner Sicht entspannt auf die neue Rechtslage warten und dann neu planen. Die Konflikte mit den Anwohnern wären dann auf jeden Fall entschärft“, so Diekhoff. In der Übergangszeit sei auch kein Wildwüchs bei der Errichtung von Windrädern zu befürchten, da es auch bei Einzelfallprüfungen im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der TA-Lärm Steuerungsmöglichkeiten gäbe. „Ich bin daher froh, dass die FDP-Ratsfraktion in Drensteinfurt sehr besonnen vorgeht und versucht den Anwohnerschutz, den wir in Düsseldorf entwickeln, auch in Drensteinfurt umzusetzen.“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Diesel Fahrverbot

Diesel-Fahrverbote in Münster oder Hamm - Diekhoff: Erneuter Angriff auf die arbeitende Mittelschicht

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Ortsvorsitzende und Landtagskandidat, Markus Diekhoff, kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster oder Hamm in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.
„Hunderte Pendler aus Drensteinfurt sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz in den großen Nachbarstädten zu erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Hunderte Autos allein in Drensteinfurt wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch fast unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Beziehungen zu China

Auf fairen und freien Welthandel kommt es an

China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen ...

Eurobahn

Neue Chaos bei der Eurobahn FDP fordert Abmahnung des Konzerns wegen nicht erbrachter Leistung

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Inklusion in NRW

NRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion

Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer ist klar: Allein die Quote war und ist kein Maßstab für eine gelungene Inklusion. Anspruch muss ...

Bankenunion

Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa


Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in ...


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