Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Haushalt der Stadt Drensteinfurt

FDP: Mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Burkhard Wieland, begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters die Abstimmung über den Haushaltsplan 2015 um vier Wochen zu verschieben. „Der Haushaltsplan muss umfassend überarbeitet werden. Mit ein bisschen Kosmetik, wie es sich die SPD-Fraktion wohl vorgestellt hat, ist es nicht getan. Darin sind wir uns mit der CDU einig“, so der freie Demokrat.

Kritisch sieht Wieland auch das im Haushaltsentwurf 2015 eingestellte „integrierte Handlungskonzept“ für den Innenstadtbereich. „Für die Vorhaben in dieser Form liegt gar kein Ratsbeschluss vor. Der Bürgermeister muss sich mit Rücksicht auf die Finanzen auf wenige Projekte im Innenstadtbereich konzentrieren. Die FDP sieht die Neugestaltung des Marktplatzes und der Immobilie des ehemaligen Gasthofs „Zur Post“ an der Mühlenstraße als vorrangig an.“

Für den Marktplatz will die FDP ein ganz neues Verkehrs- und Nutzungskonzept. „Ein Marktplatz der weiterhin nur ein Parkplatz ist und jetzt ein bisschen neuen Belag drauf kriegt, das reicht uns nicht“, betont der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende. In diesem Kontext steht auch der Antrag der FDP zur Rückverlegung des Wochenmarktes von der Martinstraße auf den Marktplatz.
Bezüglich des Gebäudes Gasthof „Zur Post“, sieht die FDP einen Abriss als den falschen Weg an. „Wer die Tafel neben dem Gebäude betrachtet, der sieht die Alternative. Rückbau und Sanierung eines der ältesten noch bestehenden Gebäude in Drensteinfurt. Das wäre eine kulturelle Bereicherung unserer Innenstadt, auf die wir stolz sein können. Wir dürfen Fehler der Vergangenheit hier nicht wiederholen“, fordert Wieland.

Drogerie

Bahnhofsumfeld und Drogerie - Erstaunliches Verhalten der Grünen in Drensteinfurt

Leserbrief der Ratsfrau Sonja Berstermann-Kowalke

Bezugnehmen auf den Bericht des Herrn Stude, muss ich leider feststellen, dass auch das Verhalten der SPD erstaunlich ist. Im Wahlkampf noch für eine Drogerie am Bahnhof, hat die SPD im Rat jetzt einen Rückzieher gemacht. Nur die FDP-Fraktion hat dort zu ihrem Wort gestanden.
Und die Grünen, die für jede Kleinigkeit die in der Vergangenheit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt beraten wurde, eine Bürgerbeteiligung gefordert haben, sind jetzt still. Ausgerechnet jetzt, wo eine so wichtige und auf Jahrzehnte angelegte Entscheidung ansteht, ist eine Beteiligung der Bürger für die Grünen nicht mehr so wichtig.
Dabei ist eine Bürgerbefragung ist immer wichtig. Auch wenn sich die CDU darauf beruft, dass sie von den Bürgern ein Mandat bekommen hat und somit auch direkt entscheiden kann, schließt es nicht aus, bei so wichtigen Entscheidungen, wie der Entwicklung des Bahnhofsumfelds, die Bürger zu befragen. Dies hat vor allem der neu gewählte Bürgermeister Carsten Grawunder, im Wahlkampf auch angekündigt.
Nun drängt plötzlich die Zeit? Die Fristen standen vor der Wahl auch schon fest.
Nach meiner Meinung soll hier nicht die Innenstadt geschützt werden, sondern einige Geschäftsleute, die nicht bereit sind sich der Konkurrenz zu stellen. Jeder Unternehmer muss sich heute dem Wettbewerb stellen, so auch die Geschäftsleute in Drensteinfurt.
Man kann in der Drensteinfurter Innenstadt, von Kinderbekleidung ganz abgesehen, noch nicht mal ein Herrenoberhemd, eine Herrensocke, eine Krawatte oder eine Herrenunterhose kaufen. Was also, so frage ich mich und viele andere Bewohner unserer Stadt, soll hier geschützt werden?
Warum also sollte man im Bahnhofsumfeld nicht die Möglichkeit schaffen, dass sich dort weitere Anbieter ansiedeln. Gerne natürlich auch eine Drogerie. Wenn nicht bald etwas passiert, werden immer mehr Bürger, vor allem die Neubürger in den Baugebieten, Drensteinfurt nicht mehr als Einkaufsstadt wahrnehmen. Auch die Diskussion über den Münsterländer Hof zeigt den beängstigenden Wandel unserer Stadt zu einer reinen Schlafstadt. Es mangelt in Drensteinfurt nicht an der Nachfrage oder Kaufkraft der Bürger, sondern in vielen Bereichen am Angebot. Und dies benachteiligt auch die vielen Geschäfte in der Innenstadt, die durchaus konkurrenzfähig sind und gute Angebote haben. Denn wenn die Käufer erst einmal woanders hingefahren sind, kaufen sie auch diese Dinge dort.
Ich trete dafür ein, unbedingt die Bürger zur Zukunft des Einzelhandels in Drensteinfurt zu befragen. Daran sollte auch der Bürgermeister ein Interesse haben. Denn das war auch ein Punkt der Carsten Grawunder auf den Bürgermeisterstuhl gebracht hat.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Verärgerung über Aussage von Berlage

FDP: Landesentwicklungsplan verhindert Drogerie in Drensteinfurt nicht

Der FDP-Ortsvorsitzende Markus Diekhoff ist verärgert über die Aussage von Bürgermeister Paul Berlage im WN Interview vom 22. Mai. Auf die Frage nach der Notwendigkeit eines weiteren Drogeriemarktes in Drensteinfurt hatte Berlage geantwortet, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes am Bahnhof aufgrund der Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) rechtlich nicht möglich sei. „Das ist definitiv nicht wahr“, stellt Diekhoff klar. Der Landesentwicklungsplan will die Stadt der kurzen Wege und sichert eine lebendige innerörtliche Geschäftswelt. „Für eine Drogerie in einem zentrumsnahen Versorgungsgebiet interessiert sich der LEP gar nicht. Sonst wäre es auch nicht nötig gewesen, dass der Rat eine Veränderungssperre auf das Areal am Bahnhof legt“, so Diekhoff

Rückendeckung bekommt der FDP-Ortsvorsitzende aus Düsseldorf. Der Landesplanungsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, betont: „Der LEP regelt vor allem die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels außerhalb von allgemeinen Siedlungsgebieten und Versorgungszentren. Also den sprichwörtlichen IKEA auf der grünen Wiese. Die Ansiedlung eines zentrumsnahen Drogeriemarktes kann und will der Landesentwicklungsplan schon aufgrund seines Maßstabs 1:300.000 (1 cm auf der Karte entspricht 3 km in der Realität) gar nicht regeln. Die kleinteilige Umsetzung und Gestaltung innerörtlicher Ansiedlungen ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das kann also nur im Rat entschieden werden. Rechtliche Hürden durch den LEP kann ich in diesem Fall nicht erkennen“, so der FDP-Landtagsabgeordnete und studierte Diplom-Geopraph.

Diekhoff benennt zwar noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem es bei Ansiedlungen über 800 Quadratmeter Hürden geben könnte, sieht dies aber in Drensteinfurt nichts als einschlägig an. Nach den Informationen der Stadt und der Berichterstattung in den Medien hatten die großen Drogerien in der Ansiedlungsdiskussion ihren Platzbedarf auf 650 Quadratmeter zuzüglich 150 Quadratmeter Nebenfläche beziffert. „Die Hürde von 800 Quadratmetern würde also nicht gerissen. Die Menschen in Drensteinfurt haben es also mit ihrer Wahlentscheidung selbst in der Hand, ob es zu der Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes kommt oder nicht. Es stimmt nicht, dass die Landespolitik einen Drogeriemarkt am Bahnhof verhindert. Verhindern tut dies allein die aktuelle Ratsmehrheit. Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Ausreden.“

Zum Interview:
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Drensteinfurt/1568812-Interview-mit-Buergermeister-Paul-Berlage-Die-Stadt-voranbringen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Kommunalwahl 2014

Neuen Schwung - Das braucht Drensteinfurt


Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

POSITIONEN

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

FREI-BRIEF

Mitglied werden

meine Freiheit