Diesel Fahrverbot

Diesel-Fahrverbote in Münster oder Hamm - Diekhoff: Erneuter Angriff auf die arbeitende Mittelschicht

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Ortsvorsitzende und Landtagskandidat, Markus Diekhoff, kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster oder Hamm in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.
„Hunderte Pendler aus Drensteinfurt sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz in den großen Nachbarstädten zu erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Hunderte Autos allein in Drensteinfurt wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch fast unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Eurobahn

Neue Chaos bei der Eurobahn FDP fordert Abmahnung des Konzerns wegen nicht erbrachter Leistung

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.

Politik vor Ort

Nur mit Europa hat Frankreich gute Zukunftschancen

Im Interview mit freiheit.org spricht François Decoster, ALDE-Mitglied und Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Omer, über das, was die Franzosen in der Peripherie bewegt. Dezentralere Wirtschaftsstrukturen und mehr regionale Flexibilität ...

Haushalt der Stadt Drensteinfurt

FDP: Mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Burkhard Wieland, begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters die Abstimmung über den Haushaltsplan 2015 um vier Wochen zu verschieben. „Der Haushaltsplan muss umfassend überarbeitet werden. Mit ein bisschen Kosmetik, wie es sich die SPD-Fraktion wohl vorgestellt hat, ist es nicht getan. Darin sind wir uns mit der CDU einig“, so der freie Demokrat.

Kritisch sieht Wieland auch das im Haushaltsentwurf 2015 eingestellte „integrierte Handlungskonzept“ für den Innenstadtbereich. „Für die Vorhaben in dieser Form liegt gar kein Ratsbeschluss vor. Der Bürgermeister muss sich mit Rücksicht auf die Finanzen auf wenige Projekte im Innenstadtbereich konzentrieren. Die FDP sieht die Neugestaltung des Marktplatzes und der Immobilie des ehemaligen Gasthofs „Zur Post“ an der Mühlenstraße als vorrangig an.“

Für den Marktplatz will die FDP ein ganz neues Verkehrs- und Nutzungskonzept. „Ein Marktplatz der weiterhin nur ein Parkplatz ist und jetzt ein bisschen neuen Belag drauf kriegt, das reicht uns nicht“, betont der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende. In diesem Kontext steht auch der Antrag der FDP zur Rückverlegung des Wochenmarktes von der Martinstraße auf den Marktplatz.
Bezüglich des Gebäudes Gasthof „Zur Post“, sieht die FDP einen Abriss als den falschen Weg an. „Wer die Tafel neben dem Gebäude betrachtet, der sieht die Alternative. Rückbau und Sanierung eines der ältesten noch bestehenden Gebäude in Drensteinfurt. Das wäre eine kulturelle Bereicherung unserer Innenstadt, auf die wir stolz sein können. Wir dürfen Fehler der Vergangenheit hier nicht wiederholen“, fordert Wieland.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Drogerie

Bahnhofsumfeld und Drogerie - Erstaunliches Verhalten der Grünen in Drensteinfurt

Leserbrief der Ratsfrau Sonja Berstermann-Kowalke

Bezugnehmen auf den Bericht des Herrn Stude, muss ich leider feststellen, dass auch das Verhalten der SPD erstaunlich ist. Im Wahlkampf noch für eine Drogerie am Bahnhof, hat die SPD im Rat jetzt einen Rückzieher gemacht. Nur die FDP-Fraktion hat dort zu ihrem Wort gestanden.
Und die Grünen, die für jede Kleinigkeit die in der Vergangenheit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt beraten wurde, eine Bürgerbeteiligung gefordert haben, sind jetzt still. Ausgerechnet jetzt, wo eine so wichtige und auf Jahrzehnte angelegte Entscheidung ansteht, ist eine Beteiligung der Bürger für die Grünen nicht mehr so wichtig.
Dabei ist eine Bürgerbefragung ist immer wichtig. Auch wenn sich die CDU darauf beruft, dass sie von den Bürgern ein Mandat bekommen hat und somit auch direkt entscheiden kann, schließt es nicht aus, bei so wichtigen Entscheidungen, wie der Entwicklung des Bahnhofsumfelds, die Bürger zu befragen. Dies hat vor allem der neu gewählte Bürgermeister Carsten Grawunder, im Wahlkampf auch angekündigt.
Nun drängt plötzlich die Zeit? Die Fristen standen vor der Wahl auch schon fest.
Nach meiner Meinung soll hier nicht die Innenstadt geschützt werden, sondern einige Geschäftsleute, die nicht bereit sind sich der Konkurrenz zu stellen. Jeder Unternehmer muss sich heute dem Wettbewerb stellen, so auch die Geschäftsleute in Drensteinfurt.
Man kann in der Drensteinfurter Innenstadt, von Kinderbekleidung ganz abgesehen, noch nicht mal ein Herrenoberhemd, eine Herrensocke, eine Krawatte oder eine Herrenunterhose kaufen. Was also, so frage ich mich und viele andere Bewohner unserer Stadt, soll hier geschützt werden?
Warum also sollte man im Bahnhofsumfeld nicht die Möglichkeit schaffen, dass sich dort weitere Anbieter ansiedeln. Gerne natürlich auch eine Drogerie. Wenn nicht bald etwas passiert, werden immer mehr Bürger, vor allem die Neubürger in den Baugebieten, Drensteinfurt nicht mehr als Einkaufsstadt wahrnehmen. Auch die Diskussion über den Münsterländer Hof zeigt den beängstigenden Wandel unserer Stadt zu einer reinen Schlafstadt. Es mangelt in Drensteinfurt nicht an der Nachfrage oder Kaufkraft der Bürger, sondern in vielen Bereichen am Angebot. Und dies benachteiligt auch die vielen Geschäfte in der Innenstadt, die durchaus konkurrenzfähig sind und gute Angebote haben. Denn wenn die Käufer erst einmal woanders hingefahren sind, kaufen sie auch diese Dinge dort.
Ich trete dafür ein, unbedingt die Bürger zur Zukunft des Einzelhandels in Drensteinfurt zu befragen. Daran sollte auch der Bürgermeister ein Interesse haben. Denn das war auch ein Punkt der Carsten Grawunder auf den Bürgermeisterstuhl gebracht hat.

Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

Hans-Dietrich Genscher
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."

NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben von IT.NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist 2015 endgültig zum Erliegen gekommen. Kein anderes Bundesland schneidet so schlecht ab wie NRW. Die Zahlen von IT NRW decken das wirtschaftspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung schonungslos auf. Die Folge: der wachsende Wohlstand in Deutschland kommt nicht bei den Menschen in NRW an. Rot-Grün verbaut Chancen, statt Chancen zu eröffnen. NRW braucht dringender denn je einen Politikwechsel, damit Wachstumsimpulse gesetzt und Aufstiegschancen eröffnet werden.”


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